Keine Chance für einen AfD-Alterspräsidenten im Bundestag

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags Quelle über dts Nachrichtenagentur

Kauder sagte, die neue Regel sei keine Anti-AfD-Maßnahme. Die Änderung für die Geschäftsordnung des Bundestags soll demnach Ende April eingebracht werden. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr Fraktionskollege Dieter Janecek dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst die Parlaments-Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

Bei der Vorstellung, dass ein AfD-Politiker den Bundestag nach der nächsten Wahl eröffnen könnte, graust es vielen altgedienten Abgeordneten. Demnach soll der Alterspräsident des Bundestages nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung vorgeschlagen. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist. Es handele sich vielmehr um eine "Fortentwicklung der bisherigen Regelung". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte dagegen: "Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden - unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt".

Bei der neuen Regelung hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Chancen auf das Amt. Der 74-jährige CDU-Politiker gehört dem Bundestag seit 1972 an und kandidiert erneut für das Parlament.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland spricht von "Tricksereien". "Ich für meinen Teil möchte in Deutschland für Deutschland etwas bewegen und es erfüllt mich mit Genugtuung, wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt".

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Sollten die alten Regeln für die Alterspräsidentschaft gelten, käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Unter anderem sagte er, der Holocaust sei ein "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte".

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