Abgeordnete wollen Bundestagsbeschluss zu Abzug aus Incirlik

Gabriel und Cavusoglu

Nach seinen Krisengesprächen in Ankara geht Außenminister Sigmar Gabriel nicht von einer schnellen Verbesserung der angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen aus.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung über den Abzug beraten.

Nach allem, was in Berliner Regierungskreisen zu hören ist, benötigt die Verlegung dieser Luftwaffeneinheiten aus Incirlik an einen anderen Standort keine Zustimmung des Parlaments.

Verteidigungsministerin von der Leyen soll freie Hand für eine Verlegung der Soldaten nach Jordanien bekommen. Rechtlich wäre dies nicht notwendig, mehrere Abgeordnete pochen aber darauf - unter ihnen der Wehrbeauftragte Bartels. "Dort, wo die Bundeswehr ist, muss sie auch von Abgeordneten besucht werden können" bekräftigte Gabriel und fügte hinzu: "Da das jetzt für Incirlik nicht möglich ist, werden wir die deutsche Bundeswehr aus Incirlik abziehen". Wie schlecht es um das bilaterale Verhältnis steht, machen auch zwei Sätze des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vom Montag deutlich: "Es gibt keine Entscheidung, die von unserer Seite aus getroffen wurde". Alle Bundestagsfraktionen sind im Grunde dafür - möchten aber von der Regierung gefragt werden.

Wörtlich heißt es dort: "Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete". Für die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ist es wichtig, dass Incirlik den Oppositionsparteien im Bundestagswahlkampf im Sommer keine Munition gibt.

Die Koalitionsfraktionen und die Grünen sind für einen Abzug.

Wann wird die Bundeswehr in Al-Asrak einsatzfähig sein? Doch mit der drohenden Eskalation zwischen Deutschland und der Türkei könnte die Aufteilung bald 28 zu eins lauten.

Die Verlegung der Bundeswehrmission wird aber viel länger dauern, obwohl sie per Lufttransport erfolgen wird.

Als Nato-Partner arbeiteten beide Länder bislang allerdings problemlos: "Wir stehen zusammen, und die Türkei kommt als Bündnispartner ihren Verpflichtungen nach", betonte jedenfalls ein hochrangiger Nato-Diplomat. Für die Linke hat die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gefordert, dass die Bundeswehr nicht umziehen, sondern nach Deutschland zurückkehrt.

"Mein erster Eindruck von der Al Azraq-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Ministerin nach einem Treffen mit dem Erkundungsteam. Konya ist ein Nato-Stützpunkt für Awacs-Flugzeuge.

Wegen des Umzugs muss der "Tornado"-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden". Diese lehnten es jedoch ab, den militärischen Beitrag der vier Tornados im Kampf gegen den IS zu kommentieren. Auch das US-Verteidigungsministerium will den Streit nicht kommentieren. "Das ist eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis.

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