Bundeswehrabzug aus Incirklik: Neues Mandat nicht notwendig

Bundesaußenminister Gabriel reist für einen Besuch in die Türkei

Für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik ist nach Ansicht der Regierung und der Koalitionsfraktionen kein neues Votum des Bundestags nötig. Nach einem entsprechenden Kabinettsentscheid will Verteidigungsministerin von der Leyen unmittelbar den Befehl für eine Verlegung nach Jordanien geben. Türkei-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz ist überzeugt, dass Erdogan durch den Gewinn des Verfassungsreferendums im April seine innenpolitischen Ziele erreicht habe, der Abzug der Bundeswehr verkaufe Erdogan zudem als seinen Erfolg im Ringen gegen die mächtigste Frau Europas. Damit steht der Abzug der 260 Soldaten bevor.

Techniker bereiten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik einen Tornadoflug vor.

Zuletzt scheiterte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara beim Versuch, einen Kompromiss zu finden.

Berlin. Zwar ist die Entscheidung formell noch nicht getroffen. Alle Fragen rund um den Abzug aus Incirlik beantworten wir Ihnen hier. Am Mittwoch soll es dazu eine Entscheidung im Bundeskabinett geben. Vergangenes Jahr war ein öffentlicher Affront der erste Grund für die türkische Regierung, Besuche in Incirlik nicht zuzulassen. Stattdessen wird angestrebt, über die Verlagerung der sechs Aufklärungs- Tornados vom bisherigen türkischen Stationierungsort Incirlik auf den jordanischen Luftwaffenstützpunkt al-Asrak "Einvernehmen zu erzielen".

Wann wird die Bundeswehr in Al-Asrak einsatzfähig sein?

Die Türkei genehmigt keine Besuche der Soldaten durch Bundestagsabgeordnete in Incirlik - unter anderem, weil Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen Ankara vorwirft, am Putschversuch vor einem Jahr beteiligt gewesen zu sein.

Was ist Al-Asrak für ein Standort?

Der Umzug könnte der Verteidigungsministerin zufolge mehrere Monate dauern. "Ein Stationierungswechsel der Bundeswehr in die nächste Despotie nach Jordanien, das auch eng mit dem Terrorstaat Katar zusammenarbeitet, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar". Grünen-Chef Cem Özdemir plädiert für eine Parlamentsbefassung und will das Mandat prüfen.

Da es sich um einen Nato-Stützpunkt handelt, hat die Türkei für Konya eine Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete erteilt. Von Akrotiri auf Zypern aus fliegen unsere britischen Verbündeten ihre Anti-IS-Einsätze, übrigens auch mit Tornado. Diese Verlegung werde sich über zwei bis drei Monate hinziehen. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Die deutschen Einsatzkräfte mit ihren Tornado-Aufklärungsmaschinen werden ihre Container verlassen, ihr Lager abbrechen und nach Jordanien verlegt, nachdem der Streit mit der Führung in Ankara endgültig eskaliert war. Letztlich dürfte unter anderem die geografische Lage - Jordanien grenzt im Norden an Syrien und den Irak - den Ausschlag gegeben haben. Amman gilt als Stabilitätsanker im Nahen Osten, arbeitet eng mit der Nato zusammen.

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