Rechtsextremist - Ungarn liefert Mahler aus

Horst Mahler

Ungarn zieht seit einiger Zeit vermehrt Figuren der rechtsextremen Szene aus Westeuropa an.

Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. In einem vereinfachten Verfahren entschied das Budapester Stadtgericht nun, Mahler an Deutschland zu überstellen. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl, der gegen Mahler vorliegt.

Die ungarische Polizei hatte Mahler Anfang Mai festgenommen. Zwei Tage später nahm ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft. Mit der Flucht nach Ungarn hatte sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland entzogen. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Seit 2009 saß der Holocaust-Leugner Mahler eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung ab. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf.

Mahler trat die Reststrafe aber nicht an, sondern tauchte unter.

Der 81-Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht und hatte in Ungarn vergeblich politisches Asyl beantragt. Auch eine persönliche Botschaft an den rechtsnationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb erfolglos.

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