Schulz zu SPD-Rentenkonzept: Lebensstandard im Alter sichern

Die Oberbadische

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stellt in Berlin sein Rentenkonzept für den Bundestagswahlkampf vor. "Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gemeinschaft", sagte er.

Erwartet wird, dass sich das Konzept an den Vorstellungen von Nahles vom November ausrichtet. In ihrem Wahlprogramm nennt die SPD bisher nur das vage Ziel, das "Rentenniveau zu stabilisieren". Die mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand verbundenen Mehrausgaben will die SPD durch eine Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes und ab 2028 mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufbringen. Ein Facharbeiter mit guter Bezahlung soll 225 Euro mehr in der Tasche haben als es nach der bisherigen Regelung der Fall gewesen wäre. Die Sozialdemokraten schlagen dazu vor, dass Absinken des Rentenniveaus wegen der Alterung der Gesellschaft zu stoppen und gleichzeitig ein Überschießen der Beiträge für die Alterssicherung verhindern. Ohne Korrekturen würde nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44,7 Prozent sinken. Damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssten, solle es eine Solidarrente über der Grundsicherung geben. Um die arbeitende Generation nicht über Gebühr zu belasten, soll der maximale Beitrag zur Alterssicherung bei 22 Prozent gedeckelt werden. Eine erneute Heraufsetzung des Renteneintrittsalters schloss Schulz aus.

Nahles und Schulz sicherten auch zu, dass das Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre erhöht werden soll. Zudem wolle die SPD in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Generationenvertrag erarbeiten, der den Lebensstandard im Alter sichere, sagte Schulz. Erforderlich sei ein umfassendes Reformprogramm, das auf Investitionen und Sicherung der Beschäftigung setze.

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