Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Sonderlich motiviert wirkten die beiden Minister nicht am Donnerstag im Bundestag. Vorgesehen sind zusätzliche Milliardenzahlungen an die Länder durch den Bund, der dafür mehr Kompetenzen bekommt. Er wettert über den „weitreichenden, monströsen Eingriff“ in das Grundgesetz.

Aber Dobrindt und Schäuble waren nicht recht in Stimmung. "Wir empfehlen Euch die Zustimmung". Am Freitag riefen Berlin, Brandenburg und Thüringen - die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken - den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an, bekamen dafür aber keine Mehrheit. Die Union hat 309 Abgeordnete, die SPD 193. Bund und Länder hatten sich nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Freilich waren diese Zahlungen letztlich nichts anderes als Durchlaufposten. Der Finanzausgleich wird künftig über die Umsatzsteuer geregelt, die Länder erhalten einen Anteil, der sich an ihrer Bevölkerungszahl ausrichtet. Beides liegt bisher in den Händen der Länder. Um die Neuordnung der Finanzbeziehungen umzusetzen, müssen einige Artikel des Grundgesetzes geändert werden. Außerdem darf etwa der Bundesrechnungshof bei Mischfinanzierungen auch in die Bücher der Länder schauen. Die schwachen Länder dagegen würden schwächer. 2016 waren das über 23 Milliarden Euro. 2016 waren das knapp 4,3 Milliarden Euro.

Wie stark be- und entlastet das neue Modell?

Im Gegenzug sichert sich der Bund größere Kontrollrechte bei der Verwendung der Mittel. Berlin kommt um 142 Euro je Einwohner besser weg.

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab 2020 neu geordnet. Die Länder würden damit in die Lage versetzt, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Der Bund gründet eine eigene Autobahngesellschaft und ein Fernstraßen-Bundesamt. Die Angst der Kritiker: Die Hilfen für bauliche Mängel könnten Einfallstor für mehr Einfluss des Bundes in Bildungsfragen sein.

Nach den bisherigen Regeln werden jedes Jahr zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe umverteilt; im vergangenen Jahr über 23 Milliarden Euro. Eine besondere Regelung für die Ost-Bundesländer entfällt, dafür sollen nun Saarland und Bremen Sonderhilfen erhalten.

Aber die Regierungslinie, letztlich eine Art Autobahn-AG analog zur Deutschen Bahn zu schaffen und dabei auch eine Privatisierungspolitik zu ermöglichen (durch die Vergabe von großen Autobahnprojekten an Konzerne und Finanzinvestoren), fern der Kontrolle durch die Parlamentarier, wurde durchkreuzt.

Beim Bund wird eine zentrale Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Am Freitag soll der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Aber die Beteiligung privater Investoren in sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften soll zu einer Verstetigung von Investitionen ins Straßennetz führen - einerseits. Kritiker hatten befürchtet, auf Dauer könnte der Bund die Straßen so privatisieren.

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