Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat das letzte Wort zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aber ist das Ergebnis ausgewogen?

Die Linksfraktion warf der Koalition in der Debatte vor, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb weniger Tage durch Bundestag und Bundesrat peitschen zu wollen. "Es wird keiner schlechter dastehen als zuvor", sagt der SPD-Politiker. Was bedeutet das für Sachsen?

Anlass für die Reform ist das Auslaufen des derzeitigen Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2019. Der Bundestag billigte heute den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Einige schwächere West-Länder wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bekommen zusätzliche Bundesmittel für Forschungsförderung. Beides wird ab 2020 im Wesentlichen über eine Beteiligung an der Umsatzsteuer abgelöst. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der Länderkammer, die Neuregelung schaffe eine moderne Architektur der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es geht um um Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro jährlich ab 2020. Der Ausgleich dafür kommt vom Bund. Dazu wird ein Bundesprogramm mit 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Die Baumaßnahmen könnten bereits im Sommer beginnen und müssten bis 2023 abgeschlossen sein. Die Gesellschaft, so hofft der Bund, kann die Milliarden des Verkehrsministers besser und schneller ausgeben als die bisher bestehenden 16 Bauverwaltungen der Länder, die oft gar nicht in der Lage waren, die im Etat bereitgestellten Mittel rechtzeitig abzurufen. Mit einer Empfehlung hatten die Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Johannes Kahrs schließlich ihre Fraktion überzeugt, die unter Hinweis auf viele der Union abgerungene Verbesserungen für das Gesetz geworben hatten. Der Staat springt ein, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Pro Jahr dann insgesamt mindestens 9,75 Milliarden Euro. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Es gelte, eine optimale Balance zwischen den Aufgaben von Bund und Ländern auszuloten. Das heißt, er darf stärker kontrollieren, wofür zugewiesenes Geld aus dem Bundeshaushalt verwendet wird. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund-Länder-Finanzen grundlegend erneuert - im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg.

Steuerverwaltung: In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden. 455 Parlamentarier stimmten für die Bund-Länder-Finanzreform.

Schwere Kritik hatte im Vorfeld der Abstimmung Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angebracht.

Neben den Autobahnen hat sich der Bund außerdem mehr Eingriffsrechte bei den Schulen gesichert. Sogar ein Online-Zugangsgesetz der digitalen Verwaltung ist enthalten und soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern. Kritiker hatten befürchtet, auf Dauer könnte der Bund die Straßen so privatisieren.

Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes.

Bundesstraßen: Zum Fernstraßennetz gehören neben den Autobahnen noch rund 39.000 Kilometer Bundesstraße. Die Länder geben dafür einen Teil ihrer Eigenständigkeit ab.

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