Angriff aufs Kanzleramt: SPD will Wahlprogramm verabschieden

Bundestagswahl

Die SPD will sich rund 90 Tage vor der Bundestagswahl als Motor der großen Koalition darstellen und noch einmal an durchgesetzte Projekte wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Frauenquote erinnern.

Dass sich Schulz sein Schweigen diktieren ließ, war ein Fehler, den auch die Kampa, die SPD-Wahlkampfzentrale, zu verantworten hatte. Macht er ihnen Mut oder sich selbst? Sicherlich war es auf der einen Seite klug, mit Martin Schulz einen Genossen zum Spitzenkandidaten zu machen, der kein Regierungsamt innehat und keiner Koalitionsdisziplin unterworfen ist. "Jetzt muss Europa neu gegründet werden", sagte Schulz. "Nichts ist entschieden", ruft er seinen Parteikollegen zu. Der Mann weiß, wie man Stimmungen drehen kann. Die gesamte Führungsriege der SPD drängt sich auf der Bühne, klatscht, als wäre die Wahl bereits gewonnen. Demnach kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, die SPD rutschte im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen.

"Das geht heute auch!", ruft Schröder. "Auf in den Kampf!" "Venceremos", also: "Wir werden siegen".

In Umfragen ist die SPD nach einem Zwischenhoch wieder abgestürzt und liegt weit hinter der Union.

Kurz nach seiner Wahl zum Parteichef hatte Martin Schulz die SPD in den Umfragen beflügelt. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die Ehe für alle hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Doch allein, dass sie glaubt, dies noch einmal betonen zu müssen, zeigt: Die Lage ist einigermaßen bedenklich, für die SPD und für Schulz.

"Für diese Idee habe ich mein ganzes Leben gekämpft", hob Schulz hervor.

Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes entziehen. Nehmen Sie zu nichts Stellung. Auch dem gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump müsse Deutschland "selbstbewusst entgegentreten". "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte er vor 600 Delegierten und tausenden Anhänger. Unter anhaltendem Beifall kritisierte er die Verhaftung Tausender Oppositioneller und Journalisten in der Türkei als "Skandal". Die AfD sei eine "NPD light", es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er in seiner Rede. Nach einer Stunde und 20 Minuten ist er fertig. Nur hat Schulz sie so ähnlich auch schon ein paar Mal gehalten. Ist das der große Wurf, von dem vorher viele gesagt haben, dass man ihn in dieser schwierigen Phase brauche? Die Delegierten quittierten Schulz' Rede mit rund neunminütigem Applaus. Das war ein toller Auftakt für den Wahlkampf.

Angesichts der Kritik von Schulz an der Agenda 2010 mag Schröder in den vergangenen Monaten nicht immer rundum glücklich über das gewesen sein, was der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat gesagt und getan hat.

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