In Dortmund: SPD-Parteitag beschließt einmütig Wahlprogramm

Baustelle Sozialdemokratie

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte den Rentenkurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. Grund: die schwachen Umfragewerte. Das Rennen sei "vollständig offen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". 30 Prozent plus X seien drin. Während CDU und CSU zusammen stabil bei 39 Prozent blieben, büßte die SPD um einen Punkt auf 24 Prozent ein.

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung.

Schulz hatte kürzlich Rentenpläne der Sozialdemokraten vorgestellt.

"Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit", sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen. "Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterliche Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögenssteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dann könnte Martin Schulz am Ende doch noch mit einer Mitte-Links Mehrheit Kanzler werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Vertreter des linken SPD-Flügels und die Jusos hatten die Aufnahme der Abgabe ins Wahlprogramm gefordert. "Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben".

Der Vorstand billigte am Vortag des Parteitags zudem die Pläne der Parteispitze zum Thema Rente.

Die SPD ist am Sonntag in Dortmund zu ihrem Programmparteitag zusammengekommen. "Nun brauchen wir noch eine Perspektive, wie das Niveau langfristig wieder steigen kann". Kanzlerin Merkel und ihre CDU hingegen sehen die Rente bis 2030 gut aufgestellt. "Nichts ist entschieden", versicherte er.

Mehr als 5000 Teilnehmer werden zum SPD-Parteitag erwartet, darunter 635 Delegierte.

Sie sind noch kein Abonnent und wollen den Bericht lesen? "Das ist eine gefährliche Botschaft", sagte der SPD-Chef. Schulz ist dagegen. "Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an". Ein Duo aus Martin Schulz und Emmanuel Macron sei dazu am besten geeignet. Auf die Frage, ob Schulz den Hype selbst befördert habe, antwortete Engholm: "Nun gut, ein Tick mehr Bescheidung ist nie falsch". "Das spüren Menschen", sagte Schulz bei einem Rundgang in der Dortmunder Westfalenhalle. Er war von 1991 bis zu seinem Rücktritt 1993 Vorsitzender und designierter Kanzlerkandidat der SPD. Engholm weiter: "Gut, dass wir wieder auf dem Teppich gelandet sind".

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