May: EU-Bürger dürfen nach dem Brexit bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May unterhalten sich auf dem EU-Gipfel

Die Rechte, die die Briten den mehr als drei Millionen EU-Bürgern im Land gewähren, sollen spiegelbildlich auch für die mehr als eine Million Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent gelten.

Premierministerin May schlug den Teilnehmerangaben zufolge eine Stichtagsregelung vor: Wer vor diesem Datum fünf Jahre im Land war, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen zeigte sich am Freitagnachmittag demonstrativ skeptisch: "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreiches hinter unseren Erwartungen zurückbleibt und das es das Risiko birgt, die Lage unserer Bürger zu verschlechtern". Der Spitzenrunde sei auch bewusst geworden, wie sehr sich die EU-Staaten jetzt zunächst um ihre eigene Zukunft kümmern müssten und nicht zuerst um die Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Union. In jedem Fall gelte für die EU-Bürger bis zum Austritt das EU-Recht.

Laut mehreren Regierungsvertretern mahnte May im Zuge dessen die gleichen Rechte für die rund eine Million Briten in der EU an. Dieses Angebot unterbreitete Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies Mays Vorschlag scharf zurück, in EU-Kreisen wurde dieser als das "absolute Minimum" kritisiert.

Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Einzelheiten will sie kommenden Montag vorstellen.

Wer bis zum Stichtag noch keine fünf Jahre im Land sei, soll die Möglichkeit haben diese zu vollenden und dann ebenfalls einen geregelten Status zu bekommen. Es soll aber eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Die Premierministerin zeigte sich offen, ab welchem Zeitpunkt der neue Status an die Stelle der bisherigen, auf EU-Gesetzgebung basierenden Rechte treten soll.

Allerdings ging May in der Frage der Gerichtsbarkeit auf Konfrontationskurs: Die Forderung der übrigen Staats- und Regierungschefs, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) auch für Streitfragen der in Großbritannien ansässigen EU-Bürger zuständig sein solle, lehnte sie rundweg ab. May verzichtete am Freitag darauf, ihr Angebot - wie zuvor der britischen Chefunterhändler David Davis - als "großzügig" zu bezeichnen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel machte sich zum Sprecher derjenigen, die klare Kante und einen raschen Brexit wollen: "Es ist Zeit, zu Handeln und für Gewissheit". Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen".

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Maltas Premier Joseph Muscat stieß sich vor allem an der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern in Großbritannien je nach der Aufenthaltsdauer. Mit Blick auf den EU-Austritt gab London nun den Weg frei für jene, die mehr zusammenarbeiten wollen.

Ähnliche Neuigkeiten:

Heiße Neuigkeiten

isis-killer-beheading-video-story-top Schwere Unwetter über Deutschland - Mindestens zwei Tote
Jun 25, 2017 - 20:25
Aus einer benachbarten Flüchtlingsunterkunft wurden wegen der starken Rauchentwicklung etwa 200 Menschen in Sicherheit gebracht. Auch im Süden Deutschlands gewitterte es am späten Donnerstagabend heftig, das große Chaos blieb dort aber aus.

Formel 1: Lewis Hamilton eine Klasse für sich
Jun 25, 2017 - 19:54
Erneut zog Hamilton davon, Vettel musste sich nun nicht nur gegen Perez, sondern auch noch gegen Felipe Massa im Williams wehren. Die beiden Ferrari mit Kimi Raikkönen und Sebastian Vettel starten am Sonntag aus der zweiten Reihe.

isis-killer-beheading-video-story-top Schulz attackiert Union: "Anschlag auf die Demokratie"
Jun 25, 2017 - 19:14
Schröder spricht also ausführlich darüber, wie im Jahr 2005 Medien und Umfrageinstitute die SPD schon abgeschrieben hätten. Eine Rede, in der er auch nicht verschweigt, er selbst und die Partei hätten es nicht immer leicht miteinander gehabt.