Schulz attackiert Merkel: "Anschlag auf die Demokratie"

Schulz attackiert Merkel:

Ohne seine Nachfolgerin beim Namen zu nennen, wirft er ihr vor, sich jetzt von den USA emanzipieren zu wollen, wo sie einst an der Seite der USA in den Irakkrieg ziehen wollte. "Ich glaube, Martin Schulz stünde als Kanzlerkandidat und Außenminister besser da", sagte er der "Welt am Sonntag". Dies sei "ein Anschlag auf die Demokratie". Die SPD hatte die drei Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren. Zuletzt lag sie im ZDF-Politbarometer nur noch bei 25 Prozent - 14 Prozentpunkte hinter der Union. Schafft er die Wende?

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz winkt zu Beginn des Sonderparteitags den Delegierten zu. Aber die Sozialdemokraten, das macht sie so wütend, dürften die Taktik der Union durchaus als Anschlag auf die SPD empfinden. Angstmacherei wirft Schulz der Union vor und eine neue Aufrüstungspolitik. Und: Die Spaltung Europas "geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble". Plötzlich unterbricht er seine Rede auf dem Programmparteitag. Die Genossen machen es ihm leicht und feiern ihn schon vor und während des Auftritts. Die Kanzlerin ist beim Parteitag der SPD das Hauptziel der Attacken. Dafür darf Altkanzler Gerhard Schröder in einem 20-minütigen Grußwort den Stimmungsteppich ausrollen. Bis zur Bundestagswahl sei noch "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen". Am 3. Juli wollen die Vorstände beider Parteien das gemeinsame Programm beschließen. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. "Was damals ging, das geht heute auch", rief Schröder den Delegierten in Dortmund zu. "Und wir wissen, dass sich ein Drittel der Wähler erst am Wahltag oder kurz zuvor entscheidet". Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. Das merkt man später auch, wenn man ihm zuhört: Engagiert, ausführlich und pointiert ist seine 80-Minuten-Rede, doch so richtig gelacht und geklatscht wird selten. Das Wahlprogramm wird einstimmig verabschiedet. Bei einem Wahlsieg will die SPD ein prognostiziertes Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz am Sonntag am Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Wenn das auch für die Kanzlerschaft gelten würde, wäre die SPD überglücklich.

Nur einmal bekräftigt der Vorsitzende das Ziel, Bundeskanzler werden zu wollen, es klingt nicht mehr so siegesgewiss wie noch im März.

Daran sollen neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Frauenministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen. Es sei "nicht vernünftig", und die SPD stehe "nicht in dieser Tradition", sagte Schulz. Aber vor der Wahl ist das nur hinter vorgehaltener Hand ein Thema. Keine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die als chronisch selbstkritisch gilt und dazu neigt, sich eher mit den eigenen Genossen auseinanderzusetzen als mit dem politischen Gegner. "Venceremos! (Wir werden siegen)", sagte Schröder zum Abschluss seiner Rede.

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