Parteitag: Attacken auf Merkel sollen SPD die Wende bringen

Angriff aufs Kanzleramt SPD will Wahlprogramm verabschieden

Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen.

Die Ehe für Schwule und Lesben macht Schulz zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl.

Schulz will sich bei den Steuerüberschüssen des Bundes bedienen, um ein ambitioniertes Infrastruk tur-Programm aufzulegen. Auch damals lag die SPD weit hinter der Union. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".

Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten".

Parteichef Martin Schulz und Altkanzler Gerhard Schröder wollen den SPD-Anhängern bei Auftritten zugleich Mut für den Endspurt im Kampf um Stimmen machen. Von Kampfeswillen und aufgekrempelten Ärmeln spricht der Altkanzler, von Disziplin und Geschlossenheit, vor allem aber von den Selbstzweifeln, die es jetzt gerade nicht geben dürfe, nicht beim Kandidaten und nicht in der Partei.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Schröder warf ihr vor, die SPD damals als "antiamerikanisch" kritisiert zu haben - "was wir weder jemals waren, noch sein können". "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er.

US-Präsident Donald Trump nannte er einen "irrlichternden Präsidenten".

Im außenpolitischen Teil seiner Rede warf Schulz der Regierung vor, zu Verstößen gegen europäisches Recht und den Geist Europas durch Ungarn und Polen zu schweigen. Die Delegierten quittierten Schulz' Rede mit rund neunminütigem Applaus.

Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die große Koalition sei inzwischen an ihre Grenzen gekommen. Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet".

Kurz vor dem Parteitag hatte die Parteispitze das strittige Thema Vermögensteuer vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. Größere Kontroversen werden nicht erwartet.

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