Schulz greift Merkel scharf an

Da geht's lang SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt Parteichef Martin Schulz die Richtung vor- nämlich nach oben

Von sich, von ihrem Kanzlerkandidaten.

Sie wollen ihn kämpfen sehen, und Martin Schulz gibt gleich am Anfang alles. Der Kanzlerkandidat macht schnell klar, dass er deshalb jetzt auf harte Konfrontation setzt: Die Union wolle sich in schwierigen Zeiten ohne Kompass "durchwursteln", erklärt Schulz, sie gefährde damit die Zukunft des Landes. Es wird also gar nicht so leicht, Projekte zu finden, mit denen sich die Parteibasis in die große Koalition locken lässt und die mit der Union umsetzbar wären. Zu beliebt beim Wähler sei die Kanzlerin, als dass man sie persönlich attackieren könnte, hatten die vermeintlichen Strategen des Willy-Brandt-Hauses sich und ihrem Kandidaten eingeredet. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte Özdemir.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die scharfen Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Parteitag verteidigt. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm in einer Woche vorstellen. Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel und der gesamten Union auf dem SPD-Parteitag einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, indem sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke. "Der Kern ist doch, dass Frau Merkel nicht willens ist, über Inhalte zu reden", betonte er.

Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Schulz sprach von einem Fahrplan für die Zukunft. In der Flüchtlings-, der Europa- und der Aussenpolitik sind es immer nur Nuancen, die die beiden trennen, und selbst in Bereichen wie Sicherheits- und Steuerpolitik zeigen sich keine fundamentalen Unterschiede. Der 62-Jährige warb für ein gerechteres Rentensystem, für eine bessere soziale Abfederung von Arbeitslosen, für Bildungs- und Chancengleichheit. Hingegen gelte für die Union: "Die CDU und die CSU wollen sich durchwursteln". Deutschland stehe vor einer "Richtungsentscheidung". CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz unfaire Attacken auf Merkel vor. "So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte Tauber am Sonntag. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Scheuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Schulz Täuschung beim Steuerkonzept vor. Das sei "ein Anschlag auf die Demokratie". Dafür lohne es, "mit heißem Herzen zu kämpfen".

Der Schein-Kompromiss: Das Wahlprogramm verspricht nun eine "Expertenkommission", die die ganze Sache noch einmal prüfen soll. Harte Kritik übte Schulz auch an US-Präsident Donald Trump, den er einen "irrlichternden Präsidenten" nannte. Gegen die Empfehlung der Parteiführung beschloss der Parteitag, "bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan" vorzunehmen. "Venceremos!" Das ist Spanisch und heißt: "Wir werden siegen". "Nichts ist entschieden", sagte er, "nicht Journalisten und Umfragemenschen entscheiden Wahlen". Schröder weiß, dass das eine Ausnahmesituation war: Seine Entscheidung zu Neuwahlen enttäuschte damals anfangs auch viele SPD-Anhänger und demoralisierte die Genossen - bis Merkel im Wahlkampf einen Fehler nach dem anderen machte und die Stimmung wieder kippte.

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