Schulz wirft CDU "Anschlag auf die Demokratie" vor

Da gehts lang SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt Parteichef Martin Schulz die Richtung vor- nämlich nach oben

Mit der Autorität seines früheren Amtes hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder den Genossen beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund eingeheizt. Einige schwenken SPD-Fahnen. Schulz' klare Worte in Richtung Ankara begeistern den Parteitag. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt". Zuletzt hatten sich die Werte aber wieder verschlechtert. Vor dem Parteitag schlägt Kanzlerkandidat Schulz raue Töne an. Die SPD-Spitze beschloss, eine Kommission einsetzen zu wollen, um "die Machbarkeit zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zu prüfen".

Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert. Der SPD-Chef hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie verweigere eine Debatte über Inhalte und die Zukunft Deutschlands und fördere damit eine sinkende Wahlbeteiligung. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz. "Das ist die Arroganz der Macht und nichts anderes". Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben etwa sei niemals beschlossen worden.

Als Zeichen der Abgrenzung von der Union machte Schulz die Ehe für alle - auch für Homosexuelle - zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Damit grenzte er sich klar von Union ab, die der einzige potenzielle Koalitionspartner ist, der dagegen ist. Es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". "Man ist das heiß hier", stellt er zur Hälfte fest, zieht sich das Sakko aus, legt die großen Linien seiner Politik da: Zukunft der Wirtschaft, Gerechtigkeit, Europa, Frieden.

Ludwigshafen | Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. Was der Partei bisher gefehlt hat, war eine Formel, wohin sie dieses Land entwickeln will.

Zudem rief Schröder dazu auf, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump selbstbewusst entgegenzutreten.

"Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht", sagte Schulz. Der Jubel der Delegierten dauert zehn Minuten an. Die SPD war nach einem Umfragehoch nach der Kür von Schulz als Kanzlerkandidat wieder abgesackt und hatte die drei Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren.

Venceremos! Den Schlachtruf der chilenischen Linken schmetterte ausgerechnet Altkanzler Schröder in die gut gefüllten Ränge der großen Dortmunder Westfalenhalle.

Ob der Parteitag Schulz dabei helfen wird, die politische Stimmung zu drehen, ist fraglich. Keiner wüsste besser, wie die "alte Tante SPD" zu motivieren ist, schließlich hat er das selbst schon mal geschafft. Damals habe die SPD mit ihm als Spitzenkandidaten in Umfragen zeitweise um über 20 Prozentpunkte hinter der Union gelegen - am Ende habe die CDU 35,2 Prozent erreicht und die SPD 34,2 Prozent. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er.

Derzeit liegt die SPD in den Prognosen weit hinter CDU und CSU. "Was damals ging, das geht heute auch", rief er den Delegierten in Dortmund zu. "Auf in den Kampf!" Die SPD gebe den Menschen die Wahl: "Wollt ihr die Katze im Sack kaufen, dann wählt CDU!" "Da geht nicht mehr viel". Nun bleiben ihm noch 13 Wochen, auch die Wähler von sich zu überzeugen -und anders als Schröder nach der Aufholjagd auch vor der Union zu landen. Er schaffte es fast nie, Unterschiede zu Merkel herauszuarbeiten, und das liegt hauptsächlich daran, dass es sie nicht gibt. Das müsse die SPD im Wahlkampf deutlich machen.

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