SPD beginnt Parteitag zum Wahlprogramm

Dortmund beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl zu den Parteianhängern

Wie heute habe die SPD auch 2005 in Umfragen weit hinter der Union zurückgelegen, im Wahlkampf dann aber unter seiner Führung annähernd gleichgezogen.

Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei Mut für den Bundestagswahlkampf gemacht und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. Es ist der Klang zu der Erinnerung, die der Alt-Kanzler mit seinem Kurzauftritt auf diesem SPD-Parteitag heraufbeschwören soll. Zuletzt hatten sich die Werte aber wieder verschlechtert. Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre.

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz winkt zu Beginn des Sonderparteitags den Delegierten zu. CDU und CSU wollten sich "durchwursteln", dagegen wolle er mit dem SPD-Programm vorgehen.

Auch diesmal würden sich Kanzleramt und CDU-Parteizentrale systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes entziehen, ruft Schulz den Delegierten zu. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor.

Neben scharfen Attacken auf die Union bemüht sich die SPD in Dortmund um Harmonie und Geschlossenheit. "Dazu gehört auch der Meisterbrief", ergänzt Schulz, der selber kein Abitur hat. Damit grenzte er sich klar von Union ab, die der einzige potenzielle Koalitionspartner ist, der dagegen ist.

Außerdem griff Schulz die AfD scharf an und bezeichnete sie als "NPD light". Weder für Rot-Rot-Grün mit Linken und Grünen noch für eine Ampel mit FDP und Grünen würde es aktuell reichen.

Der Entwurf legt den Schwerpunkt auf eine bessere Unterstützung von Familien und höhere staatliche Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr und Sicherheit.

Schulz nannte die Bundestagswahl eine "Richtungsentscheidung für unser Land".

Schulz nannte Donald Trump einen "irrlichternden Präsidenten".

Fünf Monate danach hat sich gezeigt, was jeder von Anfang an hätte wissen können: Martin Schulz, der ewige Europa-Politiker, war nie wirklich ein "neues Gesicht" und schon gar kein Erneuerer. Zum Schluss gibt es knapp zehn Minuten Applaus und "Martin, Martin"-Rufe".

Nach der Kandidatenkür hatte die SPD die drei wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren.

Dabei waren es gar nicht die Wucht der Reden des Spitzenkandidaten oder von Gerhard Schröder, die sich Merkel zu Herzen nehmen sollte. Bis zur Bundestagswahl sei noch "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen". "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. Am Ende habe es "knapp" nicht für den Wahlsieg gereicht, die SPD einen Prozentpunkt hinter CDU/CSU gelegen.

Noch größer fällt der Jubel aus, als Schulz eine Botschaft in die Türkei sendet, wo auch deutsche Journalisten hinter Gittern sind: "Hier aus Dortmund rufe ich Ihnen zu, Herr Erdogan: Geben Sie diese Leute frei und wenn möglich noch heute". "Auf in den Kampf! Ich werde keine Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist". Nun bleiben ihm noch 13 Wochen, auch die Wähler von sich zu überzeugen -und anders als Schröder nach der Aufholjagd auch vor der Union zu landen.

Es ehrt Schulz, dass all seine Vorschläge seriös berechnet und derzeit bequem finanzierbar sind. Am Samstag traf der Vorstand letzte Vorbereitungen - und fand eine Kompromisslösung, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden. Laut Manuela Schwesig kamen 2.000 Menschen mehr als die 5.000 erwarteten Gäste in die Dortmunder Westfalenhalle. Entgegen dem Willen der Parteiführung sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, einen Passus in das Programm aufzunehmen, dass die SPD vorerst keine Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vornehme.

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