Bericht: Verbraucherschutz bei Freihandelsabkommen EU-Japan gefährdet

Fahne von Japandts

Die Verhandlungen wurden vor vier Jahren eröffnet. Nun regt sich in Österreich und Europa - vorerst vor allem durch Greenpeace - ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte unlängst, das Vertragswerk solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Egit: ‘Der Nationalrat muss die laufende Behandlung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA nutzen, um deutlich zu machen, dass der aktuelle EU-Kurs der Handelspolitik – wie ihn auch JEFTA repräsentiert – keine Zukunft hat'. Durch die reguläre Gerichtsbarkeit seien Konzerne ausreichend vor Enteignungen geschützt. Investitionsschutzmechanismen seien sinnvoll und hätten sich in der Vergangenheit bewährt, verweist er auf 36 Freihandelsabkommen, die die EU inklusive Ceta habe.

Die Gefahr bei Freihandelsabkommen der neuen Generation sei grundsätzlich, dass Standards aufs niedrigere Niveau abgesenkt werden könnten. Das nationale Recht bleibt aufrecht.

Die EU hatte von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, die Verhandlungen in ihrem Auftrag zu führen und in enger Einbindung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft darüber zu berichten. "Jetzt ist es an der Zeit, zu beweisen, dass man aus TTIP und CETA gelernt hat", betont Alexander Egit. Nun ist öffentlich geworden, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht Gegenstand der Verhandlungen sein soll. Japans Premier Shinzo Abe hatte gewarnt, wenn die Verhandlungsdokumente bekannt würden, wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch. Die EU-Kommission hatte Besserung gelobt. "Passiert ist bisher nichts", so Kogler.

"Das Abkommen mit Japan hält sich an die aktuellen Leitlinien wie bei CETA", unterstrich Malmström.

Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist laut Medienberichten der Verbraucherschutz gefährdet. Es sei ein Witz, wenn man bei jedem Vertrag aufs Neue um die banalsten Informationen betteln müsse. Hoffmann erklärte, er erwarte von der japanischen Regierung die Verpflichtung, grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen.

Greenpeace Niederlande hatte am Freitag rund 200 bislang geheime Verhandlungsdokumente zu dem Abkommen veröffentlicht, die meisten von ihnen aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Anfang 2017. Insbesondere auf die Einrichtung privater Schiedsgerichte dürfte sich die EU nicht einlassen nach all der Kritik an einer derartigen Paralleljustiz, die es in den vergangenen Monaten gegeben hat und an der fast das EU-Kanada-Abkommen Ceta gescheitert wäre. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdecken, so Graswander-Hainz: "Es gibt große Chancen im Handel mit Japan, doch es gibt auch bedenkliche Bereiche".

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