Karlsruhe erlaubt G20-Camp in Hamburg - aber eingeschränkt

Der Hamburger Stadtpark aus der Luft

Das große Protest-Camp der G20-Gegner darf nun doch aufgebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren am Mittwoch. Geplant ist eine Zeltstadt für 10.000 Teilnehmer im Hamburger Stadtpark.

Nun muss die Stadt Hamburg sehr zügig noch einmal über das geplante Protestcamp entscheiden. Damit hatte der Antrag der Veranstalter teilweise Erfolg.

Einerseits müsse ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht werden, urteilten die Karlsruher Richter. Deshalb könnten sich die Organisatoren auf das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht nicht berufen. Da die Stadt bislang das Verbot nicht wegen Gefährdung der Sicherheit untersagt hatte, konnten sie solche Argumente auch nicht überprüfen.

Der Beschluss fußt auf einem Eilantrag, den die Veranstalter des Protestcamps in Karlsruhe eingereicht hatten, nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht am Freitag die Position der Stadt bestätigt hatte. Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G-20-Protestcamp genehmigt.

Das sogenannte "Antikapitalistische Camp" soll vom 30. Juni bis 9. Juli eingerichtet werden. Die Protestaktion richtet sich gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg.

Vor dem G-20-Gipfel gibt es noch weitere juristische Auseinandersetzungen um Demonstrationsauflagen. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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