Der nächste Schritt: Polen baut Justiz um

Mit Kerzen protestierten Kritiker des Gesetzes

Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben. Für Sonntag ist eine Großkundgebung von Regierungsgegnern vor dem polnischen Unterhaus geplant. Auch er steht den Reformen nicht grundsätzlich entgegen - und auch seine Änderungsvorschläge seien verfassungswidrig, sagte KRS-Sprecher Waldemar Zurek. Die Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

In Sprechchören bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer vor dem Parlamentsgebäude den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als "Diktator". Doch Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigerte sich, diese Urteile im Gesetzblatt zu veröffentlichen - ein Verfassungsbruch, den seit der Gründung des polnischen Verfassungsgerichtes 1986 niemand wagte, nicht einmal die Kommunisten.

Dadurch wird die Wahl und Ernennung aller Richter Polens der Regierungsmehrheit und dem Justizminister unterstellt. Duda kündigte nun aber an: "Ich werde die Reform des Obersten Gerichts nicht unterschreiben, wenn zuvor nicht der von mir eingebrachte Entwurf vom Parlament verabschiedet wird".

Duda kritisierte die Reform. Der Gesetzentwurf sieht vor, alle Richter des Tribunals mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand zu schicken - über Ausnahmen sollte ursprünglich der Justizminister entscheiden. Als diese ihm vorwarf, er zerstöre die Gewaltenteilung und handele damit gegen den Willen seines verstorbenen Bruders, des Ex-Präsidenten Lech Kaczyński, brach es aus ihm heraus: "Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet!"Der PiS-Vorsitzende geht davon aus, dass der Flugzeugabsturz des Staatsoberhaupts 2010 bei Smolensk ein Anschlag war". Damals leitete die Kommission ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Polens Rechtsstaatlichkeit ein, im Zentrum der Vorwürfe stand eine Reform des Verfassungsgerichts. Justizkommissarin Vera Jourova drohte mit dem Entzug von EU-Fördergeldern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Jourova: "Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt".

Bereits in der vorhergehenden Nacht hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie wollen eine Justizreform verhindern, die laut Kritikern den Rechtsstaat gefährdet. Die EU-Kommission werde deshalb ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereiten und eine Empfehlung nach Warschau schicken, wie die Gesetze wieder in Einklang mit EU-Recht zu bringen sind.

Sie könne sich "nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen". Nun wächst weiter die Sorge um Demokratie und Rechtsstaat im EU-Mitgliedsstaat. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Warschau hat.

JUSTIZSTREIT ⋅ Die EU hat das Mitgliedsland Polen zu einem Sofort-Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. "Eine effiziente, unparteiische und unabhängige Justiz ist das Fundament jedes Systems demokratischer Kontrolle", erklärte Jagland. Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Die Prozedur versteht sich als Vorlauf zur Aussetzung von Stimmrechten, die der EU-Vertrag bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der gemeinsamen Grundwerte vorsieht: Aus der Hoffnung, Polen möge in der Vorschaltphase einlenken, ist bislang nichts geworden.

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