Hitzige Debatte in Polens Parlament über Justizreform

Umstrittene Justizreform Polen bringt die EU in die Bredouille

"Ihr habt ihn zerstört und ermordet". Sein Bruder ist der Überzeugung, dass Kaczynski Opfer eines Anschlags wurde. Und auch die EU fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Durch das neue Gesetz will künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Duda schlug ein zusätzliches Gesetz vor, das eine Drei-Fünftel-Mehrheit bei der Bestellung des Richterwahlgremiums durch das Parlament vorschreiben soll.

In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die auch in der EU umstrittene Justizreform geliefert. Die Reform könne in ihrer aktuellen Fassung zu einer parteipolitischen Unterwanderung der Justiz führen. Die Justiz dürfe nicht von einer politischen Partei instrumentalisiert werden.

Duda drohte damit auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren. Das Gesetz war bereits vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden, kann ohne Dudas Unterschrift aber nicht in Kraft treten. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte unterstellen. Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ am Abend keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Partei werde "die Reformen ganz zu Ende bringen", sagte sie vor Abgeordneten.

Am Dienstagabend hatte Präsident Andrzej Duda noch mit seinem Veto gedroht. Diese hatten ihm vorgehalten, dass sein Zwillingsbruder Ex-Präsident Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk ums Leben gekommen war, eine solche Demontage des demokratischen Rechtsstaats nicht zugelassen hätte.

Unter dem Motto "Freie Gerichte" haben in Warschau Zehntausende gegen die vom Parlament beschlossene Justizreform protestiert. Auch das will die PiS mit der Justizreform verhindern.

Sie könne sich "nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen". Mit Kerzen in der Hand formierten sie sich in Warschau zu einer Lichterkette und forderten Duda auf, die Pläne der Regierung mit einem Veto zu stoppen.

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