Schulz und Hendricks für verbindliche E-Auto Quote in Europa

Bild von Mettmann , via Wikimedia Commons

Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Feste Quoten erinnern mich an Planwirtschaft - und die war noch nie erfolgreich".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Dienstag ein Mehrgenerationenhaus in Jena besucht, um mit den Bewohnern über Rente und Pflege zu sprechen.

Der Skandal um den millionenfachen Abgasbetrug der Autoindustrie und das schwache Ergebnis des Dieselgipfels von Herstellern, Bund und Ländern in der vergangenen Woche bestimmt immer mehr den Bundestagswahlkampf.

Deutschland fördert Elektroantriebe bereits unter anderem mit Kaufprämien. Am Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, halte man fest. Auch angesichts der jüngst in Umfragen zurückgegangenen Zustimmungswerte zur Politik der Kanzlerin dürften Merkels Äußerungen ein Versuch sein, bei dem wichtigen Wahlkampfthema wieder Boden zu gewinnen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine Quote für E-Autos enthalten werde.

Politisch bleibt als Folge des Abgasskandals die Diskussion rund um verpflichtenden EU-weite Elektroautoquoten in Deutschland auf der Tagesordnung. Anders seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Es sei mehr Dynamik auf dem Sektor der Elektromobilitätssektor notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Und die Elektro-Mobilität wird dabei eine große Rolle spielen. "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Auch die FDP ist gegen eine Quote. Auf dem Diesel-Gipfel Anfang August hatten sich die Hersteller lediglich verpflichtet, die jüngeren Diesel-Fahrzeuge der Normen Euro 5 und 6 per Software-Update sauberer zu machen. Die Grünen dagegen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten. Ob dieser ausreiche, werde bei einem weiteren Gipfel mit der Wirtschaft im Herbst überprüft. Umweltschützer bezweifeln aber, dass solche Updates an neuen Dieseln reichen, um Fahrverbote zu verhindern. "Deshalb plädieren wir an dieser Stelle für Technologieoffenheit", unterstrich ein Sprecher. Es gelte zunächst, die Beschlüsse umzusetzen und ihre Wirkung zu prüfen. Die Hersteller müssten umfassende und rechtsverbindliche Garantien zusagen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kunden von der freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen.

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