Heftige Kritik an de Maizière

Dieter Lauinger

Berlin. Das Plädoyer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist auf heftige Kritik gestoßen. Er nannte keine Zahlen, mit wie vielen Menschen zu rechnen sei, betonte jedoch, die Zahlen seien gewaltig. Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt, um eine Überforderung der Kommunen bei der Versorgung zu vermeiden. Das Ministerium schätze auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.

Bundeskanzlerin Merkel will im Falle einer Wiederwahl allerdings erst 2018 entscheiden, ob die Beschränkungen beim Familiennachzug aufgehoben werden. Im Frühjahr nächsten Jahres läuft die von der großen Koalition 2016 beschlossene zweijährige Sperre aus, die dazu führt, dass Flüchtlinge mit diesem untergeordneten Schutz derzeit ihre "Kernfamilie"- also Eltern oder Kinder - nicht nach Deutschland holen dürfen.

De Maizière begründete seine Haltung zum einen mit einer zu erwartenden "erheblichen Zahl "an Nachzügen". Dies sei auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Um die Zahlen der Flüchtlinge zu begrenzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, schlägt de Maizière einen drastischen Schritt vor. Je länger der Verbleib in Sammelunterkünften und das Warten auf den Familiennachzug andauerten, desto schwieriger werde es, sagte sie.

De Maizière forderte, Flüchtlingen, die mit einem Schlepper nach Europa kommen, den Aufenthalt zu verweigern. "Er gefällt sich offenbar darin, Richter zu spielen über das Schicksal etlicher Syrer". De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto "Mehr Respekt für Familien "als Lüge und fische "mal wieder im trüben Teich der AfD".

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