Anklageschrift Türkische Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Peter Steudtner

Steudtner-Anwalt: Anklageschrift «wie ein schlechter Roman»

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft gefordert, wie er in Berlin am Montag deutlich machte. Einem Medienbericht zufolge fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Mitarbeiter von Amnesty International, der seit drei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Im Deutschlandfunk forderte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, unter diesen Umständen dürfe die Türkei kein Partner der Bundesregierung sein.

Regierungssprecher Steffen Seibert brachte das "völlige Unverständnis der Bundesregierung" zum Ausdruck: Solche Forderungen seien nicht akzeptabel und vollkommen unverständlich, sagte er. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war", sagte er.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in einer undatierten Aufnahme.

Steudtner, Gharavi und acht weitere Angeklagte waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden.

Begleitet wurde die Anklage von neuen Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Europäer. Sein Fall war überraschend mit in die Anklage aufgenommen worden. Der Prozess gegen Tolu beginnt nächste Woche in Silivri. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde. Die Anwälte hatten zuletzt scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten geübt. Dies sei eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Bundestagswahlkampf sprachen sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Erst dann könnten auch Schritte der deutschen Seite folgen.

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