EU-Kommission verwässert Einlagensicherung

Einlagensicherung

Die DK betont in einem Positionspapier zu den aktuellen Ideen der EU-Kommission, dass in der ersten Stufe, das heißt der Rückversicherung, die Kommission zwar immerhin anerkennt, dass eine etwaige gemeinsame europäische Einlagensicherung ausschließlich auf Liquiditätshilfen im Bedarfsfall für den Einlegerschutz ausreichend sei. Aber: Dem vorgelegten Ideenpapier zufolge soll gleichwohl in einer nicht weiter spezifizierten "finalen" Stufe EDIS sämtliche Verluste der Einlagensicherungssysteme tragen. Der Kommissionsvorschlag zu EDIS sehe vor, wie Risikoteilung und Risikoeingrenzung parallel vorangebracht werden können.

In der ersten Stufe der Rückversicherungsphase von EDIS würde nur eine Liquiditätsdeckung für die nationalen Einlagensicherungssysteme bereitgestellt.

Auch in der Bankenunion muss der Grundsatz gelten: Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe. Dann würde das europäische Einlagensystem auch zunehmend dafür genutzt, Bankenverluste auf nationaler Ebene zu decken.

Darüber hinaus sei das heutige von der Kommission vorgelegte Diskussionspapier in vielen Bereichen zu unpräzise und lasse die erheblichen Defizite des Verordnungsentwurfs unverändert bestehen.

"Europa ist Vielfalt. Um diese zu wahren, gilt es, die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu stärken". Zudem würde ein solches europäisches System die für die Mittelstandsfinanzierung besonders wichtigen kleineren regionalen Banken in Deutschland stärker belasten, obwohl diese einerseits ein niedriges Risikoprofil haben und andererseits über eigene bewährte Sicherungssysteme verfügen.

Das Positionspapier der DK zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Schaffung von EDIS ist unter www.die-dk.de abrufbar.

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