Unions-Kompromiss kommt in Koalitionsverhandlungen so nicht durch

Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Kommende Woche soll es das erste Treffen geben. Jetzt gehen die Einladungen zu Sondierungsgesprächen mit möglichen Partnern raus. FDP und Grüne warten auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union. Bei den Gesprächen zwischen CDU und CSU sei "nicht viel mehr als ein Formelkompromiss herausgekommen", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Jede Seite ist aufeinander zugegangen". Die Schwesterparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Er beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. "Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen] nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er. Es wird auch im Unionspapier genannt und sieht vor, dass Flüchtlinge an einem Ort bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist - und gegebenenfalls von dort direkt in die Heimat zurückgebracht werden. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte Seehofer. Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten".

Die Kanzlerin sagte, als nächstes sei zu bewerten, wie FDP und Grüne auf die Unions-Position reagieren. Die Grünen äußerten Skepsis. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter weitere sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte Parteichefin Simone Peter im WDR.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Unions-Kompromiss in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) als "Scheineinigung". Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". Die Unionsparteien wollen nur ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Sie legten damit zugleich den Grundstein für die Verhandlungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl.

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. "Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären", sagte Özdemir im ZDF. "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer". Sie soll bei 200 000 pro Jahr liegen.

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