Brexit-Verhandlungen vor EU-Gipfel in der Sackgasse

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Chefunterhändler David Davis

Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit der Regierung in London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Die EU und Großbritannien hatten seit Montag erneut über zentrale Austrittsfragen beraten.

Darüber hinaus ging es auch in dieser Runde um die künftigen Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der übrigen EU.

Gelingt es aber nicht, bald in die zweite Phase einzutreten, wird dieser Zeitplan zunehmend unrealistisch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch schon Ende September gesagt, ohne "Wunder" sei dies nicht mehr zu schaffen.

Laut Barnier kommen die Verhandlungen zu den Finanzen nicht voran. Barnier sagte, insbesondere bei den Finanzforderungen der EU gebe es einen Besorgnis erregenden Stillstand. In Brüssel wird der Betrag auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

Brexit-Minister David Davis zeigte sich mit Blick auf den EU-Gipfel dennoch zuversichtlich. Obwohl Premierministerin May in ihrer Rede in Florenz zugesagt habe, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommen werde, habe es keine Gespräche darüber gegeben.

In der fünften Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel über den britischen Austritt aus der Europäischen Union hat es nach Angaben des EU-Verhandlungsführers Barnier keine großen Fortschritte gegeben. "In dieser Frage stecken wir in einer Blockade", kritisierte der EU-Vertreter und bezeichnete dies als "besorgniserregend". Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten. May hatte vorgeschlagen, dass britische Unternehmen in der Zeit wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Doch bei den Mitgliedstaaten stößt dies auf Ablehnung: "Auch die Übergangsphase gehört in die zweite Phase", sagte ein Diplomat am Mittwochabend. Der EU-Verhandlungsführer zeigte sich "überzeugt, dass mit politischem Willen entscheidende Durchbrüche in den kommenden beiden Monaten in Reichweite sind". Der EU-Gipfel solle nächste Woche beschließen, Barniers Verhandlungsmandat auszuweiten, sagte er. "Kein Deal wäre ein sehr schlechter Deal", sagte ihr Unterhändler Barnier.

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