Dobrindt zweifelt an Verständigung mit Grünen auf Jamaika-Koalition

Alexander Dobrindt Jamaika-Koalition Schnittmenge Unionsparteien CSU CDU CSU-Parteitag Koalitionsvertrag Die Grünen FDP Jamaika Parteibasis Deutschland Sindh Angela Merkel Katja Dörner Koalitionspartner RND Boris Palmer Glyphosat Aus

Berlin. Das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher. "Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

Dobrindt verwies auf das von CDU und CSU vereinbarte Regelwerk, zu dem die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland gehörten.

Kanzlerin Angela Merkel rief die potenziellen Koalitionspartner unterdessen zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Zugleich warnte der noch amtierende Verkehrsminister vor zu hohen Erwartungen beim Zeitplan für eine Regierungsbildung von CDU, CSU, FDP und Grünen. "Ich halte das für möglich". Der CSU-Politiker betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein. Merkel mahnte, neben der ökologischen Landwirtschaft nicht die ökonomischen Aspekte zu vernachlässigen. Erste Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte unterdessen die Kritik ihrer Partei am mühsam ausgehandelten Konzept der Unionsparteien zur Migration. "Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung". "Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich". Zuvor hatte Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, CDU und CSU eine Verleugnung urchristlicher Werte vorgeworfen.

Ähnliche Neuigkeiten:

Heiße Neuigkeiten

isis-killer-beheading-video-story-top Frau in Lkw vergewaltigt | Wer kennt diesen Mann?
Окт 12, 2017 - 02:21
Der zweite Täter war kleiner. "Er hatte einen dunklen Teint und trug eine Bomberjacke", heißt es in der Polizeimitteilung weiter. Die Kriminalpolizei bittet Zeugen, sich umgehend unter der Telefonnummer 069 / 80 98 12 34 zu melden.

isis-killer-beheading-video-story-top BVB-Fans rufen zum Protestmarsch gegen Leipzig auf
Окт 11, 2017 - 21:33
Die Bilanz: Von 214 Vorgängen mündeten 168 in Strafverfahren, in 66 Fällen gelang eine Personalisierung der Täter. Eine Ermittlungskommission der Dortmunder Polizei hat in den vergangenen Monaten versucht, die Straftaten vom 4.

isis-killer-beheading-video-story-top Name der neuen Partei von Frauke Petry bekannt - Medien
Окт 11, 2017 - 19:35
Vertraute der ehemaligen AfD-Vorsitzenden würden bereits blau-weiße Briefköpfe mit einem Logo der neuen Partei versenden. Die Gründung soll bereits vor der Bundestagswahl erfolgt sein - jetzt wurde auch der Name der Partei bekannt.