Kontrollen an Grenzen werden um sechs Monate verlängert

Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen hatte Deutschland 2015 Grenzkontrollen eingeführt.

Die Kontrollen sollen vorerst weiterhin an der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden. Dies hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière entschieden.

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun.

Die Entscheidung begründete der Politiker mit Terrorgefahr und illegaler Migration.

De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Betroffen sind die österreichisch-deutsche Grenze sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Vermehrt würden dabei unerlaubte Einreisen festgestellt.

Die EU-Kommission fordert schon länger, die Kontrollen auslaufen zu lassen, und hatte im Mai 2017 eine letzte Verlängerung genehmigt. "Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden muss, bleibt der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten", sagte de Maizière.

Es sei Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Lage angemessen zu reagieren, sagte de Maizière.

De Maizière argumentiert dagegen, dass eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen erst möglich sei, "wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt".

Ähnliche Neuigkeiten:

Heiße Neuigkeiten

isis-killer-beheading-video-story-top Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof
Окт 12, 2017 - 12:07
Die SPD will die LKW-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden.

Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Seehofer
Окт 12, 2017 - 08:50
Nach Parteikollegen in der Oberpfalz und in Oberfranken fordert auch der Münchner Bezirksverband einen Neuanfang. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September auf 38,8 Prozent.

Frankfurter Goetheturm steht in Flammen
Окт 12, 2017 - 07:34
Ein Feuer hat den mehr als 80 Jahre alten Goetheturm in Frankfurt/Main vernichtet. Die Brandursache ist unklar. "Der ideelle Schaden ist aber riesengroß".