Merkel lädt ab Mittwoch kommender Woche zu Jamaika-Gesprächen

Simone Peter

Der Kompromiss in dem Konflikt um die Obergrenze könnte die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 schwer belasteten Beziehungen zwischen CDU und CSU deutlich verbessern. Die Grünen sind verschnupft. Am Mittwoch nächster Woche sind getrennte Treffen mit der FDP und den Grünen geplant.

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. Auch im lange schwelenden Streit über eine Flüchtlingsobergrenze hatte man eine Einigung gefunden: So hat man sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber auch eine Ausnahme für Sondersituationen: Sollte die Begrenzung etwa durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag "Anpassungen nach oben oder unten" beschließen. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", sagte Parteichefin Simone Peter.

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in dem Papier. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht".

Am folgenden Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern. Merkel bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung".

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: "Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es sei "Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll". Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die CSU ist sehr zufrieden".

Die Grünen hatten die Einigung sehr zurückhaltend aufgenommen.

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft Seehofers. "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer". Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200 000 ein "ordentliches Verfahren" bekomme.

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