Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof

Autobahnverkehr in Bayern

Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen. Die österreichische Klage hat keine aufschiebende Wirkung auf die deutschen Mautpläne.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Österreich will die Klage noch an diesem Donnerstag beim EUGH in Luxemburg einreichen, sagte Leichtfried in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt".

Deutschland will für die Nutzung der Autobahnen eine Maut einheben.

An der Pressekonferenz teilnehmen werden: Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck. Dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden.

Brüssel hatte ihren ursprünglich erhobenen Vorwurf gegen die Pkw-Maut fallengelassen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sind dagegen, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die LKW-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.

Das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof kann bis zu zwei Jahre dauern. Ob sich andere Anrainer-Staaten Deutschlands der Klage anschließen, war zunächst nicht klar.

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