Sonderermittler stellt Fehler der Polizei zu Amri fest

Sonderermittler zu Berliner Weihnachtsmarktanschlag stellt Abschlussbericht vor

Mit einem konsequenteren Vorgehen hätten die Ermittlungsbehörden den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri vermutlich weit vor der Tat stoppen können. Er stellte darin erneut zahlreiche schwere Fehler von verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen fest.

So bewertet Jost die Arbeit der Polizeistellen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo sich der Tunesier seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 aufhielt. Amri, der als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war, hätte wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise höchstwahrscheinlich verhaftet und in Untersuchungshaft gesperrt werden können, sagte Jost. Zugleich räumte er ein, dass es für die Polizei viel schwerer geworden sei, Täter wie Amri rechtzeitig zu erkennen. Besondere Vorwürfe erhob er gegen die Kripo in Berlin. Der Bereitschaftsrichter hatte angeordnet, dass Amri über das Wochenende bleiben sollte. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hätte da "ein Auge drauf haben müssen".

"

"Da lag wirklich einiges im Argen."

". Die Vernehmung sei oberflächlich und nicht an Amris Status als islamistischer Gefährder orientiert gewesen. Doch statt ihn diskret zu beschatten, nahm die Polizei ihn in Berlin kurzfristig fest und zog sein Handy ein. Außerdem hätte sich sowohl die Kriminalpolizei Berlin als auch die in NRW einschalten müssen und Amri dort befragen müssen.

- Aus einem abgehörten Telefongespräch Amris mit einem Freund vom 8. April 2006 ging hervor, dass er doch einen tunesischen Reisepass besaß. Im Protokoll vom 2. November 2016 findet sich nur der Hinweis, es bestehe Einigkeit, dass "auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar ist".

Der zuständigen Abteilung 5 des Berliner LKA bescheinigte Jost "katastrophale Zustände".

Innensenator Geisel sagte zur Begründung seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden. Auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) und des Bundeskriminalamts (BKA) müsse hinterfragt werden.

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