Trump torpediert "Obamacare" mit neuem Dekret

US-Präsident Trump unterzeichnet ein Dekret zur Gesundheitsreform | Bild dpa

Das US-Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste hat auf Anweisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten beschlossen, die vom Ex-Präsidenten Barack Obama eingeführten Subventionen für die Krankenversicherung im Rahmen des auch als "Obamacare" bekannten Bundesgesetzes zu stoppen, weil es für diese "keine Grundlage" gäbe. Die Demokraten sprechen von Sabotage. Das Dekret, das Trump bereits unterzeichnet hat, erlaubt eine Art günstige Minimal-Krankenversicherung mit eingeschränkten Leistungen.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können.

Trump reagierte mit seinem Vorgehen darauf, dass es der republikanischen Partei trotz Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments bisher nicht gelang, Obamas Gesundheitsreform durch ein Gesetz rückgängig zu machen. Die Krankenversicherer sollen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Policen bekommen. Sie erwarten, dass Versicherungen künftig Policen mit geringem Leistungsumfang anbieten, die vor allem für junge und gesunde Bürger attraktiv scheinen. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Trump-Regierung "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich bei der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitttel. "In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten". Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, Obamacare abzuschaffen.

Trumps Erlass wurde erwartet, da der Rückbau von Obamacare eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war. Seine "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort halten will - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht. Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung sank seit deren Einführung von 16 auf unter neun Prozent.

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