Puigdemont in Belgien unter Auflagen wieder frei

Carles Puigdemont Quelle AP

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Politiker können gegen die Entscheidung des Richters Einspruch einlegen.

Brüssel. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. "Unsere Gedanken sind bei unseren Kameraden, die zu Unrecht von einem Staat inhaftiert wurden, der von der demokratischen Praxis weit entfernt ist".

Lediglich der belgische Migrationsminister Theo Francken erklärte es für "nicht unrealistisch", dass Puigdemont in Belgien politisches Asyl erhält - da fraglich sei, ob er in Spanien einen fairen Prozess bekomme.

Den Politikern droht in Spanien ein Gerichtsprozess wegen Rebellion und anderen Vorwürfen, nachdem das katalanische Parlament im Oktober mehrheitlich für eine Abspaltung der Region von Spanien gestimmt hatte. Innerhalb von 15 Tagen soll nun ein belgisches Gericht über die Vollstreckung der europäischen Haftbefehle entscheiden, die die spanische Justiz beantragt hatte. Eine Anhörung des früheren Regierungschefs und seiner Weggefährten ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft für den 17. November (14.00 Uhr) geplant. Seine Partei stellte ihn am Sonntag als ihren Spitzenkandidaten für die Wahl auf.

So sind die angeblichen Straftatbestände "Rebellion" und "Auflehnung gegen die Staatsgewalt" nicht einmal im europäischen Haftbefehl vorgesehen. Er entschied stattdessen, dass die fünf Männer Belgien nur mit richterlicher Genehmigung verlassen dürfen, dass sie an einem festen Ort wohnen müssen, und dass sie persönlich zu allen polizeilichen und Gerichtsterminen erscheinen müssen.

Nach EU-Regeln hat die belgische Justiz nach Ausstellung des Haftbefehls 60 Tage Zeit, über die Auslieferung Puigdemonts zu entscheiden, in Ausnahmen 30 Tage länger.

Die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder hatten sich am Sonntag selbst der Polizei gestellt. "Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat".

Dass Brüssel die Auslieferung verweigern würde, gilt als kaum denkbar, da sie damit öffentlich die Rechtsstaatlichkeit Spaniens anzweifelte.

Dennoch hat die Affäre weiter das Potential, eine Regierungskrise in Belgien auszulösen. Die Bürgerinitiative ANC twitterte: "Große Gerechtigkeitslektion fürs spanische Justizsystem!"

Daraufhin gab wiederum NVA-Chef Bart de Wever seinem Parteikollegen Jambon Rückendeckung.

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