Steuerschätzung: 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen 2017

Peter Altmeier gibt die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt

Sie könnte Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 1,3 Milliarden Euro entlasten.

"Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht".

Laut Schätzung werden sich die Einnahmen auch in den nächsten Jahren erhöhen.

Allein für 2017 beträgt die Schätzabweichung für den Bund plus 4,3 Milliarden Euro, für die folgenden vier Jahre plus 15,2 Milliarden Euro. Für 2022 rechnet der Arbeitskreis mit 889,6 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen des Staates regelmäßig noch etwas höher als die Schätzungen.

Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem Länder und Gemeinden.

2018 könnte der Bund zwar mit 6,8 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai erwartet.

Altmaier verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht abgebildet seien. Eine weitere Verschiebung von Haushaltsmitteln vom Bund in Richtung Länder ist daher nicht angezeigt.

Neben diesen Steuersenkungen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler über die Geschwindigkeit des Abbaus.

Die Analyse zeigt die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandler einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen auf. Ab 2020 erhalten Länder und Gemeinden erheblich mehr Geld vom Bund als Ergebnis der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen. Vielmehr wolle man sich auf den Abbau des Solis sowie auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren. "Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier. Im kommenden Jahr belaufe es sich dann auf 1,9 Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht inzwischen von 2,0 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr aus. Davon hängt insbesondere ab, wie viel finanziellen Spielraum sie für ihre politischen Pläne haben.

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