VW-Skandal - VW muss zur Aufklärung externen Sonderprüfer einsetzen

Frankfurt - Volkswagen hat in der juristischen Auseinandersetzung mit der Aktionärsvereinigung DSW eine empfindliche Niederlage erlitten.

Der Volkswagen-Konzern muss zur Aufklärung seiner Dieselaffäre einen externen Sonderprüfer einsetzen. Das Oberlandesgericht Celle entschied am Mittwoch, dass der Wolfsburger Autokonzern zur Aufklärung des Dieselskandals einen Sonderprüfer einsetzen muss. Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei Volkswagen in Verbindung mit den Software-Manipulationen Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. "Wir werden nun die schriftlichen Beschlussgründe und die weiteren Schritte sorgfältig prüfen".

Zum Sonderprüfer wurde laut Spiegel Online der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rüdiger Reinke von der Kanzlei Rölfs bestellt. Anders als das LG meint das OLG aber, dass die Erkenntnisse der von VW zur Untersuchung eingesetzten Rechtsanwaltskanzlei eine Sonderprüfung nicht erübrigten. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hält der Autobauer diesen Bericht unter Verschluss. In der Vorinstanz war sie mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers noch gescheitert. Die Untersuchungsergebnisse sind derzeit auch für die Staatsanwaltschaft nicht zugänglich, das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchener Staatsanwaltschaft Ende Juli die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente auszuwerten.

Aktionärsschützer werten die Entscheidung als "Sternstunde für den Anleger- und Minderheitenschutz in Deutschland", so Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Entscheidung des OLG Celle (Az.: 9 W 86/17) ist laut der Kanzlei rechtskräftig. Eine Rechtsbeschwerde ist nach Angaben des Gerichts in diesem Fall jedoch ausgeschlossen.

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