Minister drängen May zu "hartem Brexit"

Der britische Brexit Minister David Davis Quelle REUTERS

Der "Mail on Sunday" zufolge forderten Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove die Premierministerin in einem geheimen Schreiben auf, einen "harten Brexit" durchzuziehen.

Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der EU müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden, heißt es demnach in dem Brief, der der Sonntagszeitung zugespielt wurde.

Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson. "Wir sind tief besorgt", so Johnson und Gove, "dass in einigen Teilen der Regierung die derzeitigen Vorbereitungen nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten". Darin betonen die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse.

Gemeint ist damit Finanzminister Philip Hammond, Anführer jener Kabinettsfraktion, die einen möglichst wirtschaftsfreundlichen Brexit anstrebt. 40 Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen.

Am Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird, droht May eine Niederlage.

Außenminister Johnson ist seinerseits mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert.

Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Sollte es keine "ausreichenden Fortschritte" geben, könne er dem EU-Gipfel, der Mitte Dezember stattfindet, nicht empfehlen, zur zweiten Phase der Gespräche überzugehen.

Somit bleiben May weniger als zwei Wochen, um einen Weg zu finden, Konzessionen anzubieten, ohne einen Aufstand im Kabinett fürchten zu müssen. May hat bisher rund 20 Milliarden Euro für die Begleichung der Scheidungsrechnung angeboten - die EU dagegen hält 60 Milliarden Euro für angemessen.

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