Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dürfen

Wie Abgeordnete über das EU-Gesetz abstimmen könnten

Vor dem finalen Brexit soll das britsche Parlament offenbar noch einmal über den Deal abstimmen.

Die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die abschliessende Vereinbarung zu prüfen sowie darüber zu debattieren und abzustimmen, kündigte Brexit-Minister David Davis an. Derzeit verhandelt die britische Delegation noch mit der EU über die Bedingungen des Austritts.

Gemäss Beobachtern will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen.

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