Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf volle Wohnungskosten

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, dass Jobcenter nicht jede Wohnung finanzieren müssen.

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten.

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf angemessene Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es aus Karlsruhe. Das Amt habe zunächst alle Wohn- und Heizungskosten übernommen, später aber nur teilweise - dagegen legte die Frau eine Verfassungsbeschwerde ein. Jobcenter dürften vielmehr die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, erklärten die Verfassungsrichter.

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