Aktivist Schrems kann Facebook in Österreich verklagen

EU-Gutachter Sammelklage gegen Facebook in Österreich nicht möglich

Der österreichische Datenschutzbeauftragte Max Schrems, der eine Sammelklage gegen Facebook einreichen wollte, wurde vom Generalanwalt, der den Europäischen Gerichtshof berät, schwer geschlagen. Dabei kann er allerdings nicht auch die Rechte anderer österreichischer Verbraucher geltend machen, erklärte der Jurist Michal Bobek bei seinen Schlussanträgen am Dienstag in Luxemburg.

Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen das Online-Netzwerk wegen Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Deshalb forderte er die Feststellung, ob gewisse Vertragsklauseln unwirksam sind und forderte den Konzern zudem auf, die Verwendung der Daten zu unterlassen und Schadenersatz zu leisten.

Es hat gesehen, Schrems eine Reihe von Sueballs bei Zuck und Co, einschließlich eines gegen Facebook Irland in seinem Heimatgericht Wien über seine private Rechnung zu starten.

Der Fall wurde von Österreichs Oberstem Gerichtshof vor den EuGH gebracht, nachdem Facebook in den Raum gestellt hatte, dass österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien.

EU-Verbraucher, die an ihrem Wohnsitz ausländische Vertragspartner verklagen dürfen, könnten nicht noch die Ansprüche von Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land oder in einem anderen EU-Staat vertreten, meint der EU-Generalanwalt.

Für Schrems ist es unerklärlich, warum gerade im Fall der Sammelklage Unternehmen davor geschützt werden sollen, wenn auf Seiten des Verbrauchers sich der Gerichtsstand Richtung - aus Sicht des Unternehmens - Ausland ändert.

Außerdem sieht er sich in seiner Absicht bestätigt, von seinem Wohnort Wien aus selbst als privater Nutzer von Facebook gegen den Internet-Giganten vorzugehen: "Nach der Ansicht des Generalanwalts kann ich nun jedenfalls eine Musterklage für meinen Einzelfall in Wien führen, was viele rechtswidrigen Vorgehensweisen von Facebook aufdecken und abstellen könnte". Inzwischen hat er aber zwei Bücher zum Datenschutz bei Facebook veröffentlicht und zahlreiche Vorträge hierzu gehalten, auch gegen Honorar. Weiter betonte Bobek aber, die Schutzregeln seien immer nur "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Bezüglich seiner eigenen Ansprüche könne er daher in Österreich gegen Facebook klagen. Maßgeblich sei hier, dass sich Schrems ursprünglich privat bei Facebook angemeldet und so seinen Nutzervertrag als Verbraucher abgeschlossen habe. Daher könne Schrems mit seiner Klage in Österreich nicht auch Ansprüche geltend machen, die ihm andere Österreicher abgetreten haben. Sammelklagen könnten zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem vorteilhaft sein. "Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliegt gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber", erklärte Bobek.

Schrems sagte, dass diese Meinung "leider schwer zu verstehen" sei, und entgegnete, wenn die Leute getrennte Fälle bringen würden, würde dies die Gerichtskosten für alle erhöhen. Facebook wiederum begrüßte die Empfehlung, eine Sammelklage nicht zuzulassen. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.

Ähnliche Neuigkeiten:

Heiße Neuigkeiten

isis-killer-beheading-video-story-top ÖFB-Teamchef Franco Foda vor Uruguay-Länderspiel
Nov 14, 2017 - 20:26
Es waren intensive sieben Tage, die Foda in Marbella hingelegt hat und alles in allem fällt die Bilanz durchaus positiv aus. "Jetzt kommen wir gestärkt nach Österreich zurück", so Lindner.

isis-killer-beheading-video-story-top SpotMini: Boston Dynamics zeigt neuen vierbeinigen Laufroboter
Nov 14, 2017 - 20:19
Auch fehlt der neuen Version der lange Hals des Vorgängers, an dessen Ende der auch als Greifarm fungierende Kopf montiert war. Dynamic Roberts verspricht aber in einem dem Video beigefügten Kommentar, demnächst weitere Informationen zu veröffentlichen.

isis-killer-beheading-video-story-top 1,3 Mio. Veganer in Deutschland: Kann das gesund sein?
Aug 10, 2017 - 22:02
Vor allem die katastrophalen Verhältnisse in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben führen immer wieder zu Schlagzeilen. Altersbedingte gesundheitliche Probleme wie Übergewicht, Bluthochdruck und Herzerkrankungen können vermieden werden.