Verfassungsgericht erlaubt in Österreich die "Ehe für alle"

In Österreich wird die BfGH-Entscheidung auch an den Ampeln gefeiert- REUTERS

Jänner 2019 in Kraft - ab dann können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich also heiraten, wenn das Parlament die Regelung nicht schon vorher ändert.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmungen über Ehe und eingetragene Partnerschaft von Amts wegen einer Prüfung unterzogen. Als Grund gibt der Gerichtshof den in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot an. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien abgelehnt.

Helmut Graupner, Anwalt der beiden Frauen, sprach in einer ersten Reaktion von einem historischen Tag. Und Österreich das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht.

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde 2009 beschlossen und trat 2010 in Kraft. Sollte das bis Ende 2018 nicht gelingen, wird die Formulierung "zwei Personen verschiedenen Geschlechtes" in den Regelungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Ehe sowie jene Bestimmungen, wonach sich nur gleichgeschlechtliche Paare verpartnern dürfen, automatisch fallen. Die beiden Rechtsinstitute entsprechen einander heute sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her trotz "vereinzelt bestehender Unterschiede" weitgehend.

Damit steht nicht nur homosexuellen Paaren die Ehe offen, gleichzeitig können dadurch heterosexuelle Paare nun auch eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Anders ist die Situation für jene Paare, die beim Verfassungsgerichtshof bereits vor dem aufhebenden Erkenntnis eine entsprechende Beschwerde eingebracht haben. Die Richter prüften aufgrund von Bedenken, dass diese Unterscheidung eine unzulässige Diskriminierung im Hinblick auf die sexuelle Orientierung darstellt. Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind, so die Verfassungsrichter.

Wien Grünes Licht für die Homo-Ehe in Österreich: Die Unterscheidung von Ehe und Lebenspartnerschaft sei diskriminierend, so das Gericht. Nein, wenn sie mit ihrem bisherigen Status als eingetragene Partner zufrieden sind.

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