EU-Kommission will Posten des EU-Finanzministers schaffen

EU-Finanzminister Die EU-Fahne

Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden, schlug die Behörde vor.

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tief greifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Das geht aus einem Vierpunkte-Plan hervor, den die Kommission in Brüssel vorstellte.

Der künftige EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein.

Die EU plant zudem neue Maßnahmen, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll es künftig mehr Transfers nach Brüssel und mehr Macht für EU-Institutionen geben. Übergeordnetes Ziel sei die Stärkung der Einheit‚ der Effizienz und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Währungsunion Europas bis 2025, heisst es in der Mitteilung. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es dabei teilweise aber grundlegende Meinungsverschiedenheiten. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint". Daraus will Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch die Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro-Beitritt zu machen. Zudem brachte er einen eigenen EU-Finanzminister ins Spiel. Damit soll er dann gezielt in Länder investieren können. Der EWF würde auf der ESM-Architektur aufbauen, wobei die gegenwärtigen finanziellen und institutionellen Strukturen unter anderem auch mit Blick auf die Rolle der nationalen Parlamente im Wesentlichen gewahrt bleiben sollen. Oder durch eine gemeinsame Anleihe - oder eine Kombination aus beidem. Österreich, Deutschland und Italien hatten sich zuletzt für eine schrittweise Umwandlung ausgesprochen. Die Sozialdemokraten sind schon lange für einen Währungsfonds für den Eurozone.

Die Umwandlung des Eurorettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Am Ende könne dann auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister als Schlusspunkt für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. In der nächsten Woche werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen mit dem Thema befassen. Dort soll über das weitere Vorgehen bei der Reform der Eurozone beraten werden. Entscheidungen sollen nach einem Fahrplan von EU-Ratspräsident Donald Tusk aber erst im Juni 2018 fallen.

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