GroKo-Gegner fürchten um Überleben der SPD

Stolzer Sozialdemokrat

Eigentlich wollten die Sozialdemokraten auf dem Bundesparteitag ihren Erneuerungsprozess nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vorantreiben - nun steht die Partei vor heftigen Debatten um eine Regierungszusammenarbeit mit der Union.

Unter den SPD-Anhängern ist eine Neuauflage der großen Koalition eher unbeliebt.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, will dagegen trotz schwerer Bedenken keine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union. Allerdings könne er sich vorstellen, "dass wir die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition in dem Beschluss noch deutlicher formulieren".

Kurz vor dem entscheidenden Parteitag der SPD spitzt sich der Streit um eine erneute Regierungsbeteiligung zu. Die Punkte seien "absolut richtig", würden auf dem Parteitag aber noch "möglicherweise ergänzt", sagte Miersch. "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen", sagte Bülow der "Frankfurter Rundschau".

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis hatte Schulz ursprünglich den Gang in die Opposition angekündigt. Bei den Sozialdemokraten gibt es erhebliche Widerstände gegen eine mögliche GroKo-Neuauflage. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte für den Parteitag einen Antrag des SPD-Nachwuchses an, mit dem die Möglichkeit einer Großen Koalition ausgeschlossen werden soll. Die SPD-Spitze plant ein Mitgliedervotum erst am Ende über einen möglichen Koalitions- oder Kooperationsvertrag. "Spätestens das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition hat gezeigt, dass wir bei aller Beschäftigung mit uns selbst nicht in eine Oppositionsromantik verfallen und uns nur noch mit uns selbst beschäftigen dürfen", heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises zur Zukunft der SPD. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs appellierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) an die Delegierten des Parteitages, dem Antrag am Donnerstag zuzustimmen und damit den Weg für ein Treffen der Parteispitzen frei zu machen.

Die SPD hat sich also für einen mehrstufigen Prozess entschieden: "Mit der Entscheidung, ganz am Ende die Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen zu lassen, schiebt der Vorstand die Verantwortung von sich weg", sagt Politologe Niedermayer. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz. Der frühere EU-Parlamentspräsident, der seinen Brüsseler Posten 2017 räumen musste, wurde Anfang des Jahres als Kanzlerkandidat nominiert und im März mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger Sigmar Gabriels als Parteivorsitzenden gewählt. Schulz' Wiederwahl als SPD-Chef am Donnerstag gilt dennoch als sicher. Anschließend soll es um die inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung gehen, die Schulz der Partei versprochen hatte.

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