Katalonien: Zwei Ex-Minister bleiben in Haft

Oriol Junqueras

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras' Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen.

Sechs Mitglieder des ehemaligen Kabinetts, unter ihnen der ehemalige umtriebige Aussenminister Raul Romeva, kommen hingegen gegen Zahlung einer Kaution von 100'000 Euro auf freien Fuss. Dass zwei der Exminister und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten nun weiter im Gefängnis sitzen, ist eine "schlechte Nachricht", sagte der Chef der katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta. Die liberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei PP begnügten sich damit, ihren "Respekt" für den Beschluss des zuständigen Richters auszudrücken. Den vier Politikern und Aktivisten, die er in Haft belässt, traut er jedoch im Gegensatz zu den Freigelassenen zu, mit ihren Handlungen Tumulte und Gewalttaten zu provozieren. An diesem Montag mussten sie dort vor einem Gericht erscheinen, das in erster Instanz über ihre mögliche Auslieferung nach Spanien zu entscheiden hat.

Der Beschluss soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war in ganz Spanien mit großer Spannung erwartet worden.

Auch der zweite Spitzenkandidat, Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont, wird nicht am Wahlkampfauftakt teilnehmen können. Die Abwesenheit der separatistischen Spitzenkandidaten muss nicht unbedingt von Nachteil für sie sein. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden. Der prospanische Parteienblock mit 44,3 Prozent und der separatistische Block mit 44,4 Prozent liegen in der Erhebung des staatlichen Instituts CIS nahezu gleichauf.

In den Umfragen für den Urnengang am 21. Dezember zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

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