Spionage-Ermittlungen gegen türkische Geistliche eingestellt

Ditib Moschee Köln

Die 19 Ditib-Geistlichen hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen bespitzelt zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen mehrere Imame eingestellt. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sollte sich jeder an der Jagd nach den "Terroristen", den neuen "Staatsfeinden" beteiligen können, die aus Sicht der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich sind. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, "einige wenige Ditib-Imame" seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt.

Bei sieben Beschuldigten erfolgte die Einstellung des Verfahrens wegen Vorliegens von Verfahrenshindernissen (§ 154f StPO).

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Geistlichen hatte die Bundesanwaltschaft im Februar Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen lassen. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.

Der Vorwurf bleibt also weiter im Raum, nur dass die Behörden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schwere der Tat nun eingestellt haben. Weil diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen haben, kann keine Anklage gegen sie erhoben werden. Bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen, da sie dem türkischen Generalkonsulat lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten natürlichen Personen mitgeteilt hätten. Das gelte als Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen, da eine Anklageerhebung nicht möglich sei. Anträge auf Erlass eines Haftbefehls gegen diese Beschuldigten seien vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden, hieß es. Das sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass ein dringender Tatverdacht nicht gegeben gewesen sei.

Damit seien alle Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Agententätigkeit gegen Imame und andere Angestellte der Ditib eingestellt, bestätigt ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage dieser Redaktion. Gegen sie war wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ermittelt worden. Sie standen unter Verdacht, Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausgespäht zu haben. Darunter Handynummern, Adressen und teilweise Fotos. Aber nicht gegen die "Gülenisten", sondern gegen den MIT: wegen mutmaßlicher Spionage durch türkische Agenten.

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