Staatsanwaltschaft erlaubt Verkauf von Mini-Galgen für Merkel und Gabriel

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Der kürzlich mit einem Messer attackierte Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat die Entscheidung der sächsischen Justiz kritisiert, den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu billigen, mit denen auf einer Pegida-Demonstrationen 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Der Mann baut die Galgen originalgetreu nach und verkauft sie in den Räumen eines Vereins, der sich "heimattreu" nennt, für 15 Euro. Sie sind wie das Original beschriftet. Die Information der Süddeutschen Zeitung, wonach Döbel mehrere Exemplare beim Verein "Heimattreue Niederdorf" zum Verkauf angeboten hatte, sei falsch.

Ein Anhänger der rassistischen Pegida-Bewegung hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Damit der Paragraf 111 des Strafgesetzbuches ("Öffentliches Auffordern zu Straftaten") greife, sei die Aussage zu vieldeutig. Ermittlungen gegen den Mann wurden von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe daran nichts auszusetzen, hieß es. Grund: "Ein strafbares Verhalten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ist damit nicht nachweisbar". Merkel und Gabriel selbst hatten keinen Strafantrag gestellt. Gemeint sei lediglich symbolisch der politische Tod.

Und auch die "Billigung von Straftaten" (Paragraf 140 des Strafgesetzbuches) sieht die Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht: Denn die Galgen-Botschaften beziehen sich ja nicht auf "eine bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat".

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