Verkauf von Luxus kann untersagt werden

Sergey Nivens

Der Verkauf über Plattformen, die erkennbar in Erscheinung treten, war ausdrücklich verboten. Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren verstoße laut EuGH nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel.

Die Firma Coty Germany, die in Deutschland Luxuskosmetika vertreibt, hatte gegen die Parfümerie Akzente, einen ihrer autorisierten Händler, Klage erhoben und gefordert, dass diese sich an das vertragliche Verbot, die Ware auf Amazon.de anzubieten, halten müsse.

Als ein Händler sie dennoch auf der deutschen Amazon-Seite anbot, beantragte Coty vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Untersagung.

Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht.

Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Das Urteil des EuGH unterstreiche diese Tatsache, ohne die berechtigten Belange von Marken und Fachhändlern aus dem Blick zu verlieren, erläutert Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh. Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, erklärte die Firma. Hersteller von "Markenware außerhalb des Luxusbereichs" hätten weiter "keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken". "Allerdings erkennt es nicht ausreichend die Bedeutung, die Online-Marktplätze insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen haben", hieß es.

Beim Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse (VKE) stieß die Luxemburger Entscheidung auf Zustimmung: "Hersteller dürfen im selektiven Vertriebssystem Qualitätskriterien für Händler aufstellen, die auch für den autorisierten Internet-Vertrieb gelten".

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