Brexit: EU gibt Großbritannien Zeit bis Sonntag

Wandbild in Nordirland

Ein Korrespondent des Blattes twitterte heute, dass die Hoffnungen schwinden, die britische Premierministerin Theresa May werde morgen zu weiteren Beratungen nach Brüssel zurückkehren.

Das Europäische Parlament bereitet eine Abstimmung zu den Brexit-Verhandlungen kommende Woche vor dem EU-Gipfel vor. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte in London lediglich, dass sie in den Gesprächen mit der Europäischen Union eine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland vermeiden und gleichzeitig die "verfassungsmäßige Integrität" Großbritanniens wahren wolle. Die britische Regierung möchte dort eine Zustimmung für den Übergang in die sogenannte zweite Phase erreichen. Klarheit über das künftige Rechtsverhältnis mit der EU ist besonders wichtig für britische Unternehmen. Die bisherigen Planungen sehen vor, mit dem Gipfeltreffen die zweite Phase der Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens einzuleiten, sofern eine Einigung erzielt wird.

Die EU pocht zudem darauf, dass EU-Angehörige auch nach dem Brexit dieselben Bürgerrechte haben wie Briten. In dem EP-Entwurf heißt es nun, dass diese Rechte der "Kernfamilie und Personen in dauerhaften Beziehungen außerhalb (Großbritanniens) durch das Austrittsabkommen gewahrt werden und dass dies auch für die Kinder gilt, die in Zukunft geboren werden und außerhalb (Großbritanniens) sind". Nordirland hatte Einspruch gegen einen Vorschlag von May zur Regelung des Grenzverkehrs zu Irland eingelegt. Die nordirische Partei DUP (Democratic Unionist Party), die Mays konservative Minderheitsregierung stützt, will wiederum nicht akzeptieren, dass in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes gelten.

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