EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Diese Flüchtlingsfamilie aus Syrien ist im September 2015 in München angekommen

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, neben Ungarn auch Polen und Tschechien wegen deren Weigerung an dem Flüchtlingsverteilungsprogramm ("Relocation") innerhalb der EU teilzunehmen vor den EuGH zu bringen.

Gegen die drei osteuropäischen Staaten läuft schon seit dem Sommer ein Vertragsverletzungverfahren. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstoßen die drei EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. "Von Anfang an war ich für einen Dialog", sagte Avramopoulos. "Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden, und wir gehen vor Gericht", so der EU-Kommissar. Ungarn war dann im September zusammen mit der Slowakei mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

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