Innenminister uneinig über Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps

Hans-Joachim Grote lächelt bei einer Pressekonferenz in die Kamera

Auch die Frage, ob der Abschiebestopp für Syrer künftig nur noch für sechs Monate.

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und warf der CDU Populismus vor.

Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), der zugleich den IMK-Vorsitz hat, sagte in Leipzig, es sei "mehr als vernünftig", wenn es nach fünf Jahren wieder eine Neubewertung der Lage in Syrien gebe. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, schlicht und ergreifend", sagte er in Leipzig. "Deswegen sagen wir: Verlängern des Abschiebestopps um ein Jahr ist die einzig richtige Option bis Ende nächsten Jahres". Diese habe das Ziel, "dass, so wie zum Beispiel in Afghanistan, Straftäter und auch Gefährder nach Syrien abgeschoben werden", sagte Ulbig im Bayerischen Rundfunk. Wer glaube, dass es in Syrien sichere Gebiete gebe, der irre sich, fügte der SPD-Politiker hinzu. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen, erklärte das UN-Flüchtlingskommissariat in Berlin.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der CDU vor, sich "ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke" zu liefern.

Leipzig - Unter hohem Polizeiaufgebot tagen die Innenminister der Länder am Donnerstag und Freitag in der Kongresshalle am Zoo.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ländereinheitliche Regelungen etwa für die Telefonüberwachung, den Einsatz der elektronischen Fußfessel oder die Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung. "Gefährder haben in unserem Land nichts zu suchen". Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß bisher ab.

Bei der SPD stößt dies auf Vorbehalte.

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