Partei teilt mit: Polens Regierungschefin Szydlo soll zurücktreten

Beata Szydlo

Szydlo hatte zuvor im Parlament die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin verteidigt und den Misstrauensantrag der liberalen Opposition als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen" bezeichnet.

Ungeachtet der nur kurz zuvor überstandenen Vertrauensfrage im Parlament und hoher Beliebtheitswerte innerhalb der Bevölkerung hat Polens Regierungschefin Beata Szydlo am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. Polnische Medienberichte in letzter Zeit legen aber nahe, dass der wahrscheinlichste Nachfolger von Szydlo der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Entwicklung und Finanzen, Mateusz Morawiecki, ist.

PiS-Sprecherin Mazurek begründete den Wechsel damit, dass das Land "vor neuen Aufgaben" stehe. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des eigentlichen "starken Mannes" in der polnischen Führung. Szydlo twitterte in der Nacht zum Dienstag nach Gesprächen in ihrer konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit über einen Umbau der Regierung. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Premierminister sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna. Zwar werde die 54-Jährige vom Amt der Regierungschefin zurücktreten, andere wichtige Regierungsämter soll sie aber weiterhin behalten.

Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich.

Szydlo verließ das Parlament vor Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten. Das berichteten am Donnerstagabend zahlreiche polnische Medien unter Berufung auf die Regierungspartei PiS. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und setzt auf die Förderung der Investitionen.

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