SPD-Vorstand will mit Union verhandeln

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                          Die Parteibasis muss noch grünes Licht für eine Koalitionsbildung geben. – APA  AFP  JOHN MACDOUGALL

Diesen Eindruck könne sie nur mit glaubwürdigem Handeln wieder loswerden, sagt der ehemalige Linken-Chef. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre". Schulz machte jüngst publik, dass ihn die Regierungen in Paris aber auch in Athen zu einer Neuauflage der GroKo drängen. Man habe "in guter Gesprächsatmosphäre" über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, "was die größten Herausforderungen für unser Land und Europa sind". Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Stimmung als "sehr gut". Parteitage der SPD nämlich neigen zu derlei Initiativen.

Ja doch, wir haben verstanden: Die Gespräche zwischen Union und SPD werden absolut ergebnisoffen sein, und an deren Ende kann alles stehen, sogar Neuwahlen. "Es geht beides, erneuern und regieren", sagte Eichel. Parteichef Martin Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten eigentlich den Gang in die Opposition erklärt. Im Parteivorstand enthielt sich bei der Abstimmung über den Leitantrag mit Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt zwar ein Mitglied. In Parteikreisen hieß es, es sei noch nicht absehbar, an welcher Stelle der Parteitag sich ein Ventil suchen werde - beim Weg in die GroKo, beim Urteil über Schulz oder bei der Wahl der Stellvertreter. Über mögliche Koalitionsverhandlungen darf ein Kleiner Parteitag ("Parteikonvent") entscheiden - wohl aber erst im kommenden Jahr.

"Viele SPD-Vorhaben waren von der bisherigen großen Koalition nur halbherzig umgesetzt und vom Kanzleramt blockiert worden".

In der Wählergunst hat die SPD scheinbar etwas eingebüßt, seit sie sich für Koalitionsgespräche geöffnet hat. Gespräche seien dennoch richtig. Einige Punkte seien für die SPD "essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik". "Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden".

Hinter vorgehaltener Hand wird aber schon über die klare Präferenz des Parteichefs getuschelt: "Wenn einer die große Koalition will, dann Martin Schulz", sagte ein nicht namentlich genannter SPD-Bundestagsabgeordneter zur "Welt". Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hingegen sah in den SPD-Forderungen keine roten Linien oder Hindernisse für ergebnisoffene Gespräche.

Für die krisengeschüttelte CSU dürfte weiterhin Seehofer in führender Position am Verhandlungstisch sitzen.

Kanzlerin Merkel will Mitte Dezember an dem CSU-Parteitag teilnehmen. FDP-Chef Christian Lindner musste klarstellen, dass eine Jamaika-Koalition in der laufenden Wahlperiode kein Thema mehr sei.

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